Dieser Beschluss (2 BvC 55/19) ist die Ablehnung meines 3. Befangenheitsantrages gegen Richter Müller, der auf dem Neujahrsempfang der CDU in Tholey (2019), als aktver Verfassungsrichter, aufgtreten ist und wie ein Berufspolitiker eine Wahlkampfrede gehalten hat. Die Lobeshyme auf die CDU und seinen eigenen Leistungen als Berufspolitiker (Ministerpräsident vom Saarland) verstößt direkt gegen die Gewaltenteilung und den Verhaltenscodex der Verfassungsrichter und wer als Verfassungsrichter auftritt wie ein Berufspolitiker im Wahlkampf hat bereits bewiesen, das er NICHT NEUTRAL sein kann…, wenn es um die Beamten in den politischen Ämtern des Deutscen Staates geht. Trotzdem vermisst das Bundesverfassungsgericht, hier im letzten Absatzb( -3- obendrüber) ,einen Zusammenhang zwischen den vorliegenden politischen Äußerungen, von Richter Müller… und der korrekten Bewertung meiner Wahlprüfungsbeschwerde 2 BvC 55/19, durch den Berichterstatter (Richter Müller)…. Nun…, jede politische Äußerung eines Verfassungsrichters kann Befangenheit ausdrücken…, denn RICHTER müssen NEUTRAL sein. Insbesondere das hochleben lassen politischer Parteien und ähnliche verbrüdernde Äußerungen mit der Politik, die sogar direkt gegen den Verhalten Codex der Verfassungsrichter verstoßen und die Gewaltenteilung betreffen…, kann man NICHT einfach ignorieren. In der Definition der Befangenheit des Bundesverfassungsgerichtes steht: 2. Zitat BVG: „Es kommt hier nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich parteilich oder befangen ist oder ob er sich selbst für befangen hält. Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln“ Zitat Ende, Und hier ist der wichtigste Teil die Aussage „bei vernünftiger Würdigung aller Umstände“ und genau das vermisse ich, bei diesem Beschluss des BVG…, denn die Möglichkeit der Befangenheit von Richter Müller…, ergibt sich zwingend aus der Summe der Vorwüre, die im Zusammenhang gesehen und bewertet werden müssen… und das passiert hier ausdrücklich NICHT. Daher vermisst das Gericht hier auch den Zusammenhang…, den es hat ihn ausdrücklich NICHT gesucht! Ich weiß nicht wie hoch die Ansprüche an die Neutralität eines Verfassungsrichters wirklich sind…, aber wenn ich wahrheitsgemäß schreiben kann: „Stellen Sie sich einfach einmal vor, ein ungarischer Verfassungsrichter, der vorher langjährig für Fidesz Berufspolitiker war, hätte auf einem Fidesz Neujahrsempfang, die regierende Orban Partei und ihre Mitglieder gepriesen…, da würde hier die Deutsche Presse lautstark den Rücktritt fordern und die Politiker würden das unterstützen…, aber wenn ein Deutscher Verfassungsrichter, der ewig in den höchsten politischen Ämtern wirkte, als aktiver „Verfassungsrichter“ , mit aktivem CDU-Parteibuch…, die CDU und ihre Politiker, auf Wahlkampfniveau hochleben lässt…, wird das einfach ignoriert? Gibt es in diesem Kontext…, formalrechtlich einen Unterschied zwischen Ungarn und Deustchland? Wer weiß…, wahrscheinlich müsste der ungarische Verfassungsrichter zurücktreten…! Richter Müller repräsentiert auf der einen Seite eine sehr große Nähe und Abhängigkeit von der Deutschen Politik… und auf der anderen Seite verweigert er bereits seit 2013, 3-MAL…, meiner simplen…, aber hoch brisanten Frage, die belastbare Bewertung…, in dem er in allen Varriationen feststellt…, es wäre von mir NICHTS „belastbares „ vorgebracht worden…, es also auch NICHTS zu prüfen gibt. Hier geht es um mindestens 175 Mandate im Bundestag…, die von Beamten besetzt sind…. Beamte…,die ausdrücklich NUR deshalb gegen die Gewaltenteilung im Bundestag sitzen können…, weil sie durch das grundgesetzlich garantierten Kündigungsverbot (Art.48 Abs. 2 Satz 2 GG), für ehrenamtliche Arbeit im Nebenjob Bundestagsmandat (1949-1975) , heute als Berufspolitiker (1975-heute), gesetzlich bevorteilt werden. Sobald das hier belastbar geprüft wird…, gibt es keinen einzigen Beamten mehr in der Berufs- Politik… und das bedeutet in diesem Kontext…, das die Beamten seit 45 Jahren…, unzulässiger Weise im Bundestag und den politischen Ämtern des Deustchen Staates sitzen…! Wenn Richter Müller diese Prüfung aber NICHT befürwortet…, bleibt alles wie es ist…, dann wird nämlich NICHTS geprüft. Das ist der Zusammenhang den das BVG erkennen sollte…, denn wer so nahe bei den Politikern ist wie Richter Müller…, kann doch NICHT die Prüfung eines Sachverhaltes befürworten…, der im Endeffekt alle Beamten aus ALLEN BERUFS-politischen Ämtern des Deutschen Staates dazu zwingt, in Zukunft, bei Übernahme BERUFS-politischer Macht, ihren alten Beamten-Job, endgültig aufzugeben. Hier kann man die Befangeheit, bereits voraussetzen und die Fakten stützen das belastbar. Und genau diese Zusammenhänge…, sollte das BVG „bei vernünftiger Würdigung aller Umstände“ schon erkennen können …, das steht nämlich deutich im Befangenheitsantrag und sogar in der Zeitung : https://www.wndn.de/tholey-bundesverfassungsrichter-peter-mueller-mahnt- besseren-lebensschutz-an/ Des weiteren gibt es im befagenheitsantrag noch einen zweiten punkt, der die Rehtsstaatlichkeit der Wahlprüfung betrifft und das ist die Zusammenlegung von Wahlbeschwerden. Ich habe 2019, insgesamt mit einen Abstand von 2 Wochen, zwei grundverschiedenen Wahlbeschwerden eingereicht. Die eine kennen Sie jetzt und die andere stellt die Frage bis zu welchem Prozentsatz die Briefwal noch legal ist. Das hat auch ausdrücklich NICHTS mit Donald Trump zu tun, denn als ich anfing diese Frage zu stellen…, gab es noch keinen Trump in der Politik. Diese Frage nach der mengenmäßigen Zulässigkeit einer Briefwahl, wurden schon in 3 Urteilen des BVG bearbeitet und die mengenmäßige Beschränkung wird dort auch angedeutet aber NICHT konkretisiert. Meine diesbezügliche Wahlbeschwerde fordert einfach nur eine Mengenangabe in % für die Zulässigkeit der Briefwahl…, denn 100% Briefwal ist 100% ILLEGAL in Deustchland und da die Zahlen der Briefwahl förmlich explodieren…, seit die begründungslose Briefwahl eingeführt wurde, muss es auch eine Grenze für Briewahl geben. Meine Briefwahl Wahlbeschwerde und die hier aufgezeigte Beamtenoligarchie Wahlbeschwerde haben ausdrücklich NICHTS miteinander zu tun… und trotzdem hat der Bundestagswahlprüfungsausschuss, in seiner Willkür, diese beiden grundverschiedenen Wahlbeschwerden zusammengelegt und NUR eine einzige Verfahrensnummer (EU-WP 31/19) dazu vergeben! Das bedeutet ich muss jetzt bei jeder Einabe und Erklärung immer aufzeigen für welche der beiden Wahlbeschwerden ich gerade vortrage…, denn beide haben ja die GLEICHE Verfahrensnummer und sind grundverschiedene Sachverhalte. Dadurch wird das offizielle Handeln der Wahlbeschwerden erheblich erschwert und das ist offensichtlich ein glatter Verstoß gegen dien GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ…, denn da alle Wahlbeschwerden formal zwingend GLEICH behandelt werden müssen, war die Zusammenlegung ILLEGAL und jede Wahlbeschwerde muss eine eigene unverwechselbare und eindeutig identifizierbare Verfahrensnummer erhalten. Zwei grundverschiedene Wahlbeschwerden unter einer Verfahrenasnummer zusamenzulegen ist offensichtlich eine vorsätzliche Klageerschwernis (Abstrafung) für den Beschwerdeführer und das ist NICHT rechtsstaatlich legitimiert. Auch das wischt der Berichterstatter einfach vom Tisch und ich beklage das im Befangenheitsantrag…, aber das BVG ignoriert es einfach… Kein Wort dazu. Warum…, das ist ein bewiesener Wahlprüfungsfehler, der ausreicht die Wahlprüfung erfolgreich anzufechten. Das alles kann man NUR erklären, wenn man voraussetzt, das hier kein Aufsehen erregt werden soll…. So lange der Befangenheitsantrag abgebügelt wird…, interesiert sich die Presse NICHT für den Sachverhalt…, aber wenn dem Befagenheitsantrag stattgegeben würde…, wäre das völlig anders. Wo kein Aufsehen, da keine Presse und somit bleibt alles wie es ist…. Helfen Sie mit das aufzuklären!